Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943

Aktuelle Gesetzgebungsverfahren

Die Richtlinie (EU) 2016/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (ABl. L 157 vom 15.6.2016, S. 1) wird durch ein neues Stammgesetz umgesetzt. Dadurch wird ein in sich stimmiger Schutz vor rechtswidriger Erlangung, rechtswidriger Nutzung und rechtswidriger Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen erreicht.

Das Gesetz sorgt für größere Rechtssicherheit beim Schutz von Geschäftsgeheimnissen. Es setzt eine europäische Richtlinie um (EU 2016/943), die in ganz Europa einen einheitlichen Mindestschutz für Geschäftsgeheimnisse gewährleistet. Davon profitieren Unternehmen, die mit Ideen und Innovationen wirtschaftliche Werte schaffen.

Der Begriff des Geschäftsgeheimnisses war im deutschen Recht bisher nicht gesetzlich geregelt, sondern wurde durch die Gerichte konkretisiert. Mit der zugrunde liegenden Richtlinie wird der Begriff des Geschäftsgeheimnisses nunmehr europaweit einheitlich festgelegt. Der Begriff wird im deutschen Recht also erstmalig gesetzlich definiert. Auch dies führt zu einer deutlichen Erhöhung der Rechtssicherheit.

Im Vergleich zur bisherigen Rechtslage in Deutschland gelten dabei teilweise strengere Anforderungen an das Vorliegen eines Geschäftsgeheimnisses. So müssen Unternehmen zum Beispiel angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen treffen, um von dem Schutz durch das Gesetz profitieren zu können. Die Einordnung als Geschäftsgeheimnis steht der Tätigkeit von Journalisten und Hinweisgebern jedoch nicht entgegen. Denn die Ausnahmeregelungen für Journalisten und Hinweisgeber gelten für sämtliche Geschäftsgeheimnisse.

Link zum BMJV und Aktuelle Gesetzgebungsverfahren zur externen Website