Betreiber einer Facebook-Fanpage mit verantwortlich

Posted by DNetz 06/2018 Categories: Datenschutz

für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Quelle: Urteil in der Rechtssache C-210/16

Aus dem Inhalt:

In  seinem  Urteil   stellt  der  Gerichtshof  zunächst  fest,  dass  in  der  vorliegenden Rechtssache  nicht  in  Zweifel  gezogen  wird,  dass  die amerikanische  Gesellschaft  Facebook  und, was  die  Union  betrifft,  deren  irische  Tochtergesellschaft  Facebook  Ireland  als  „für  die Verarbeitung“ der personenbezogenen Daten der Facebook-Nutzer und der Personen, die die auf Facebook unterhaltenen Fanpages besucht haben, „Verantwortliche“ anzusehen sind. Denn diese Gesellschaften  entscheiden  in  erster  Linie  über  die  Zwecke  und  Mittel  der  Verarbeitung  dieser Daten.

Ein  solcher  Betreiber  ist nämlich  durch  die  von  ihm  vorgenommene  Parametrierung  (u.a. entsprechend  seinem  Zielpublikum  sowie  den  Zielen  der  Steuerung  oder  Förderung  seiner Tätigkeiten) an  der  Entscheidung  über  die  Zwecke  und  Mittel  der  Verarbeitung  der personenbezogenen  Daten  der  Besucher  seiner  Fanpage  beteiligt.

Der Gerichtshof betont, dass die Anerkennung einer gemeinsamen Verantwortlichkeit des Betreibers des sozialen Netzwerks und des Betreibers einer bei diesem Netzwerk unterhaltenen Fanpage im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten der Besucher dieser Fanpage dazu beiträgt, entsprechend den Anforderungen der Richtlinie 95/46 einen umfassenderen Schutz der Rechte sicherzustellen, über die die Personen verfügen, die eine Fanpage besuchen.